Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ hat der neue kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Orthen MdL, die notwendige Neuausrichtung der Landespolitik zugunsten der Städte, Gemeinden und Landkreise bekräftigt. „Wenn unsere Kommunen den Alarmzustand ausrufen, ducken wir uns in Mainz nicht weg, sondern stellen uns der Verantwortung. „Als langjähriger Bürgermeister kenne ich die Herausforderungen vor Ort sehr genau. Deshalb nehme ich die Sorgen der Kommunen sehr ernst. Politik wird vor Ort sichtbar – in Kitas, Schulen, Feuerwehren, Sportstätten und kulturellen Einrichtungen. Deshalb steht die kommunale Finanzausstattung für die neue CDU-geführte Landesregierung ganz oben auf der politischen Agenda“, erklärte Orthen.

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz – Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund – betonen die dramatische Lage. Das kommunale Defizit lag 2025 bei etwa 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beläuft sich in deren Kernhaushalten zum 31.12.2025 nach der vorläufigen Kassenstatistik auf 10,7 Milliarden Euro.

Guido Orthen erklärt hierzu: „Neben den grundsätzlich erforderlichen höheren Zuweisungen an die Kommunen durch das Land bleibt die Situation in den Ahrtal-Kommunen besonders prekär. Deshalb werde ich mich intensiv für die weitere Förderung der Flut bedingten Personalmehrkosten der Ahr-Kommunen durch das Land einsetzen.

Der Landtagsabgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz sich schnell verbessern wird. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 sollen spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus werde der Kommunale Finanzausgleich (KFA) grundlegend überarbeitet, so dass die Mittel künftig noch zielgerichteter dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden. „Gleichzeitig wollen wir unsere Kommunen von unnötiger Bürokratie entlasten. Weniger Doppelzuständigkeiten, schnellere Verfahren und mehr Vertrauen in die kommunale Ebene schaffen wieder Handlungsspielräume vor Ort“, so Guido Orthen abschließend.